1. Geltungsbereich und Leistungsangebot

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung von SARS-CoV-2-Schnelltests zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Testzentrum Wedel, Rosengarten 21, 22880 Wedel.

(2) Wir bieten die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Ermittlung einer Infektion mit SARS-CoV-2 an. Zur Durchführung von Antigen-Schnelltests nutzen wir CE-zertifizierte Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARSCoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann für die Durchführung des gewünschten Testverfahrens zwischen verschiedenen im Buchungssystem als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen wählen und einen Termin buchen. Die freien Termine stellen kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt ein Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Buchungsprozess durchläuft und den Button „Termin buchen“ anklickt. Das Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Datenschutzerklärung, den Hinweis zum Widerrufsrecht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat.

(2) Der Vertrag über die Durchführung eines Corona-Tests kommt zustande, wenn der Kunde per E-Mail eine Buchungsbestätigung von uns erhält. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der von dem Kunden ausgewählte Termin für ihn reserviert.

(3) Der Vertragstext (bestehend aus Buchungsbestätigung, Informationen zum Widerruf und AGB) wird dem Kunden in der Buchungsbestätigung auf einem Datenträger (per E-Mail) übermittelt.

(4) Personen unter 18 Jahren benötigen für die Durchführung eines Corona-Tests die Einwilligungserklärung einer für sie sorgeberechtigten Person. Diese ist ausgefüllt und von der sorgeberechtigten Person unterschrieben zum Termin mitzubringen. Die Einwilligungserklärung finden sie als PDF-Datei in der Buchungsbestätigung.

3. Leistungshindernis und Stornierung

(1) Können wir einen gebuchten Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Krankheit oder Höhere Gewalt) ausnahmsweise nicht durchführen, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich telefonisch oder per Mail. Für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit einer Terminabsage stehen, haften wir nicht.

(2) In Ergänzung zum gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde seinen gebuchten Termin jederzeit kostenfrei stornieren.

4. Kostenloser Bürgertest

Sofern und soweit Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland gem. Der einschlägigen (Landes-)Verordnung einen Anspruch auf einen kostenlosen Bürgertest haben, hat der Kunde zur Wahrnehmung dieser Möglichkeit vor Durchführung des Tests ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen.

Sollte die Zahlung des Bürgertests durch die öffentliche Hand ohne unser Verschulden nach Durchführung des Tests abgelehnt werden, hat der Kunde die Kosten des Tests selbst zu tragen.

Rechtsgrundlage für die Erstattungsentscheidung ist die Coronavirus-Testverordnung in der zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Fassung. Es besteht kein Anspruch darauf, dass wir gegen eine ablehnende Erstattungsentscheidung seitens der zuständigen Stelle vorgehen; es bleibt dem Kunden jedoch unbenommen, sich in diesem Fall selbst direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

5. Bezahlung

Bar Zahlung bei Abholung:

Der Kunde zahlt den Betrag Bar bei der Abholung.

EC-Zahlung bei der Abholung:

Der Kunde zahlt den Betrag mit der EC-Karte bei der Abholung.

Die Ware bleibt so lange in unser Eigentum, bis die Rechnung vollständig bezahlt wurde.

6. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Absatz (3) enthält Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts.

(2) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: ____________________________

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________

_______________________________

Bestellt am (*): _______________                          erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s):       __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):   __________________________________________

_____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________

______________
(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

7. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit

gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.